Pflichten nach dem Schweizer Produktesicherheitsgesetz

Wer in der Schweiz gewerblich oder beruflich Produkte in Verkehr bringt, muss nach dem Produktesicherheitsgesetz (PrSG, SR 930.11) vier Dinge leisten: Das Produkt muss sicher sein, die Konformität muss nachweisbar sein, das Produkt muss nach dem Inverkehrbringen überwacht werden (mit Meldepflicht bei Gefahren), und gegenüber den Vollzugsorganen besteht eine Mitwirkungspflicht. Primär verpflichtet ist der Hersteller, subsidiär auch Importeur, Händler oder Dienstleistungserbringer ^[1]. Die Produktesicherheitsverordnung (PrSV, SR 930.111) regelt Unterlagen, Konformitätserklärung und Sprachen genauer.

Approach: Ich habe den deutschen Text des PrSG und der PrSV vollständig gelesen. Sektorale Erlasse wie die Maschinen- oder PSA-Verordnung habe ich nicht geprüft.

Geltungsbereich und Begriffe

• Was erfasst ist: Das Gesetz gilt für das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten. Es gilt nur, soweit kein anderes Bundesrecht dasselbe Ziel verfolgt ^[2].
• Gebrauchte Produkte: Ausgenommen sind gebrauchte Produkte, die als Antiquitäten abgegeben werden. Ebenso ausgenommen sind Produkte, die vor der Verwendung instand gesetzt oder wiederaufbereitet werden müssen, sofern der Empfänger darüber ausreichend unterrichtet wird ^[2].
• "Inverkehrbringen" ist jedes entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen. Gleichgestellt sind der gewerbliche Eigengebrauch, die Verwendung im Rahmen einer Dienstleistung, das Bereithalten zur Benützung durch Dritte und das Anbieten.
• Als "Hersteller" gilt auch, wer:
  • seinen Namen oder sein Zeichen auf dem Produkt anbringt,
  • einen Hersteller ohne Sitz in der Schweiz vertritt, oder
  • das Produkt wiederaufbereitet oder seine Sicherheitseigenschaften anderweitig beeinflusst ^[3].

1. Sicherheitsanforderungen (Art. 3 PrSG)

• Grundsatz: Produkte "dürfen in Verkehr gebracht werden", wenn sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Verwendern und Dritten "nicht oder nur geringfügig gefährden".
• Massstab: Sie "müssen" den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. Wo keine festgelegt sind, gilt der Stand des Wissens und der Technik.
• Zu berücksichtigen sind: die Gebrauchsdauer, die Einwirkung auf andere Produkte, die Nutzung durch Konsumenten und besonders gefährdete Gruppen (z. B. Kinder, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen).
• Information zum Produkt: Kennzeichnung, Aufmachung, Verpackung, Montage- und Wartungsanleitungen, Warnhinweise, Gebrauchsanleitung und Entsorgungsangaben "müssen" dem spezifischen Gefährdungspotenzial entsprechen ^[1].
• Die konkreten Anforderungen legt der Bundesrat fest und berücksichtigt dabei das internationale Recht ^[4].

2. Konformitätsnachweis (Art. 5–7 PrSG, Art. 9–10 PrSV)

• Nachweis: Wer ein Produkt in Verkehr bringt, "muss nachweisen können", dass es die Anforderungen erfüllt. Der Nachweis richtet sich nach Art. 17 und 18 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG).
• Bezeichnete technische Normen: Wer danach herstellt, profitiert von einer Konformitätsvermutung. Wer davon abweicht, muss die Konformität auf andere Weise nachweisen ^[5]. Die Normen werden im Bundesblatt veröffentlicht ^[6].
• Produkte mit erhöhtem Risiko: Für sie kann der Bundesrat eine Bescheinigung durch eine Konformitätsbewertungsstelle vorschreiben ^[7].
• Konformitätserklärung: Sie wird vom Hersteller oder von seinem in der Schweiz niedergelassenen Vertreter ausgestellt. Bei mehreren einschlägigen Regelungen genügt eine einzige Erklärung ^[8].
• Aufbewahrung der Unterlagen: Technische Unterlagen und Konformitätserklärung müssen während der Gebrauchsdauer beigebracht werden können, mindestens aber 10 Jahre ab Herstellung. Bei Serienfertigung läuft die Frist ab dem letzten Exemplar. Vorgelegt werden sie in einer Amtssprache oder auf Englisch ^[9].

3. Sprache der Anleitungen (Art. 8 PrSV)

• Anleitungen und Informationsbroschüren müssen in der Amtssprache des Landesteils abgefasst sein, in dem das Produkt voraussichtlich verwendet wird.
• Warn- und Sicherheitshinweise in Textform müssen in allen Amtssprachen vorliegen (Deutsch, Französisch, Italienisch). Symbole sind zulässig, wenn sie genügend informieren ^[10][11].
• Ausnahme: Führt ausschliesslich Fachpersonal des Herstellers oder seines Schweizer Vertreters Installation und Instandhaltung aus, darf die Anleitung dafür in dessen Sprache verfasst sein.

4. Pflichten bei Konsumentenprodukten (Art. 8 PrSG)

Diese Pflichten gelten für Produkte, die für Konsumenten bestimmt sind oder von ihnen vorhersehbar benutzt werden könnten.

• Hersteller und Importeur müssen während der Gebrauchsdauer angemessene Massnahmen treffen, um Gefahren zu erkennen, sie abzuwenden und das Produkt rückverfolgen zu können. Sicherheitsbezogene Beanstandungen müssen sie sorgfältig prüfen und nötigenfalls Stichproben durchführen.
• Händler haben zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen beizutragen und an der Marktbeobachtung mitzuwirken. Dazu müssen sie die Zusammenarbeit mit Hersteller, Importeur und Behörden ermöglichen.
• Meldepflicht: Stellt ein Inverkehrbringer eine Gefahr fest oder hat er Grund zur Annahme einer Gefahr, meldet er dies unverzüglich dem zuständigen Vollzugsorgan. Die Meldung umfasst:
  • Angaben zur Identifizierung des Produkts,
  • eine Beschreibung der Gefahr,
  • Bezugsquelle und Abnehmer (ausser bei direkter Abgabe an Verwender),
  • die getroffenen Massnahmen, etwa Warnung, Verkaufsstopp, Rücknahme oder Rückruf ^[12].
• Weiterleitung: Die Vollzugsorgane leiten solche Meldungen unverzüglich an die gemeinsame Melde- und Informationsstelle von SECO und Büro für Konsumentenfragen (BFK) weiter ^[13].

5. Mitwirkung bei Kontrollen

• Auskunftspflicht: Inverkehrbringer sind zur Mitwirkung verpflichtet. Sie müssen unentgeltlich Auskünfte erteilen und Nachweise sowie Unterlagen herausgeben ^[14].
• Befugnisse der Kontrollorgane (Suva, bfu und vom WBF bezeichnete Fachorganisationen) ^[15]: Sie können Unterlagen verlangen, Muster erheben, Prüfungen anordnen und Geschäftsräume während der üblichen Arbeitszeit betreten.
• Folgen fehlender Unterlagen: Werden die Unterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig beigebracht, ordnen die Kontrollorgane Massnahmen an. Vorher erhält der Inverkehrbringer Gelegenheit zur Stellungnahme ^[16].
• Mögliche Massnahmen nach Art. 10 PrSG ^[17]:
  • Verbot des weiteren Inverkehrbringens,
  • angeordnete Warnung, Rücknahme oder Rückruf,
  • Ausfuhrverbot,
  • bei unmittelbarer und ernster Gefahr: Einziehung und Vernichtung.
• Gebühren: Ist das Produkt nicht konform, sind Kontrollen gebührenpflichtig, zu 200 Franken pro Stunde ^[18][19].

6. Ausnahme für Ausstellungen

Nicht konforme Produkte dürfen ausgestellt oder vorgeführt werden, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind ^[20]:

• Ein deutliches Schild weist darauf hin, dass die Konformität nicht nachgewiesen ist und das Produkt nicht in Verkehr gebracht werden darf.
• Die nötigen Schutzmassnahmen für Personen sind getroffen.

7. Sanktionen

• Vergehen: Wer vorsätzlich ein Produkt in Verkehr bringt, das Art. 3 Abs. 1–2 nicht erfüllt, und dadurch Personen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Bei Gewerbsmässigkeit oder Gewinnsucht beträgt die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre ^[21].
• Übertretungen: Bis zu 40 000 Franken Busse (fahrlässig bis 20 000 Franken) drohen bei vorsätzlichen Verstössen gegen ^[22]:
  • die Informations- und Kennzeichnungspflichten nach Art. 3 Abs. 4,
  • die Mitwirkungspflicht nach Art. 11,
  • die Meldepflicht nach Art. 8 Abs. 5.
• Strafverfolgung ist Sache der Kantone ^[23].

Das PrSG ist seit dem 1. Juli 2010 in Kraft ^[24]. Für Maschinen, Aufzüge, Gasgeräte, Druckgeräte und PSA verweist die PrSV auf die jeweiligen Spezialverordnungen ^[25].